Rishi Sunak will der Freund der Autofahrer sein
Die Stimmung bei den Konservativen ist im Keller. Auf dem Parteitag will der britische Premierminister Rishi Sunak seine Partei neu motivieren – mit umstrittenen Vorschlägen.
Umstrittene Vorschläge: Der britische Premier Rishi Sunak am Parteitag in Manchester.
Foto: Stefan Rousseau (Getty Photos)
In einem Stimmungstief sondergleichen hat der Jahreskongress der britischen Konservativen begonnen. Der viertägige Parteitag dürfte der letzte vor den nächsten Unterhauswahlen sein – und die Partei, die seit über 13 Jahren an der Regierung ist in London, liegt in den Umfragen mit zwischen 15 und 20 Prozentpunkten hinter der oppositionellen Labour Social gathering zurück.
Dem Partei- und Regierungschef Rishi Sunak, der zum Abschluss des Parteitags am Mittwoch sprechen wird, ist es bislang nicht gelungen, den Abstand zu Labour merklich zu verringern. Viele seiner eigenen Parlamentarier haben nach zwölf Monaten mit Sunak im Amt alle Hoffnung aufgegeben. Vom moderaten wie vom rechten Flügel der Partei wird der Regierungschef mittlerweile attackiert.
Gönner ziehen sich zurück
Rund 50 Tory-Abgeordnete haben bereits beschlossen, bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten. Mehrere reiche Gönner der Partei haben Parteispenden storniert oder wollen gar künftig die Labour Social gathering unterstützen. Eine Grosszahl von Abgeordneten ist zum jetzigen Parteitag in Manchester gar nicht erst angereist. Britische Kommentatoren prophezeien, dass Sunaks erste Parteitagsrede auch seine letzte sein könnte. Die Wahlen muss der Premier vor Ende Januar 2025 ausschreiben. Sie finden additionally voraussichtlich im Frühjahr oder im Herbst nächsten Jahres statt.
Mit einer Reihe radikaler Pläne sucht Sunak nun neuen Rückhalt in der Wählerschaft zu finden und seine Partei neu zu motivieren. Auf dem Parteitag will er sich vor allem als «Freund der Autofahrer» präsentieren, der «kontrollwütigen» Labour-Stadträten Einhalt gebietet – wie etwa bei der Einführung flächendeckender Geschwindigkeitsbeschränkungen durch immer mehr Gemeinden und bei anderen «bekloppten» Restriktionen im Strassenbereich.
In den letzten zwei Wochen hatte Sunak schon Aufsehen erregt damit, dass er bereits beschlossene Massnahmen gegen den Klimawandel kurzerhand strich oder aufschob und die Ausbeutung riesiger neuer Öl- und Gasfelder in der Nordsee genehmigte. Etwas anderes sei seinen finanziell überforderten Landsleuten schlicht nicht zuzumuten, hatte er erklärt. Man müsse hier «pragmatisch» sein. Diese Kehrtwende führte zu Protesten auch bei vielen «grünen» Tories – während die Tory-Rechte Sunak dafür applaudierte.
Tabubruch bei der Migrationsfrage?
Sehr unterschiedliche Reaktionen löste auch die Versicherung der weit rechts stehenden Innenministerin Suella Braverman aus, falls es zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nötig werde, könne Grossbritannien ohne weiteres aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten. Besorgte Tories warnten vor dem «enormen Schaden», den ein solcher Abgang dem internationalen Ruf Britanniens zufügen würde. Der Regierungschef hat einen solchen Schritt aber bisher nicht ausgeschlossen.
Gespannt warteten die Parteitagsdelegierten zu Wochenbeginn auch noch auf eine Entscheidung Sunaks in der «heissen Frage» der neuen Schnellbahn-Trasse HS2 von London nach Nordengland. Weil die Kosten für das Projekt sich vervielfacht haben, signalisierte die Regierungszentrale zuletzt, sie denke daran, die Strecke nur noch bis Birmingham zu führen und nicht weiter bis nach Manchester hinauf. Ex-Premier Johnson meinte dazu dieses Wochenende, so etwas wäre glatter «Verrat am Norden» durch Sunak.
Sunak muss Schulden abbauen
Unter schwerem Druck findet sich Sunak auch in der Steuerfrage. Seine Amtsvorgängerin Truss und deren Verbündete verlangen eine unverzügliche «Verminderung der Schuldenlast». Sunak und Schatzkanzler Hunt haben signalisiert, dass sie mit Einkommenssteuersenkungen lieber noch warten würden, sich aber intestine und gern die totale Abschaffung der Erbschaftssteuer vorstellen könnten. Auch an einen Abbau von Sozialleistungen ist, zwecks Reduktion der Staatsausgaben, gedacht.
Sunak spricht zu einer Partei, die in einer schweren Krise steckt. Mit rekordhohen Hypotheken und Mieten, den höchsten Steuern seit dem Zweiten Weltkrieg, anhaltenden Arbeitskämpfen, einer schweren Krise des Gesundheitssystems, ungelösten Flüchtlingsfragen und den ersten bitteren Folgen ihres «harten Brexit» haben die Konservativen seit ihrem Wahlsieg von 2019 viel an Popularität eingebüsst.
Zu schaffen macht ihnen auch immer noch die Erinnerung an das Chaos der «Endzeit» Boris Johnsons im Sommer letzten Jahres und an die katastrophale 49-Tage-Amtszeit von Liz Truss, die das Vereinigte Königreich teuer zu stehen kam. Einer Umfrage der Sonntagszeitung «Observer» zufolge muss Sunak damit rechnen, dass ein Drittel der Tory-Wähler von 2019 sich diesmal für eine andere Partei entscheiden wird.
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